Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2020

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  1. Allgemeines
    Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn ein Auftrag von uns schriftlich bestätigt wird. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Soweit diese Verkaufsbedingungen keine abweichende Regelung enthalten, gelten ergänzend dazu die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.
  2. Preis
    Unsere Preise verstehen sich netto ab Lager Hanau/M. ausschließlich Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer. Falls keine besondere Vereinbarung getroffen ist, werden die am Tage des Versandes gültigen Preise berechnet.
  3. Zahlungsbedingungen
    Zahlungen werden bei Nichtvereinbarung innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von mindestens 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir ferner unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen etwa bestehenden Lieferungsverträgen – auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerungen vorliegen – zurücktreten oder nach Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Die Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  4. Versand
    Sofern keine anderen schriftlichen Anweisungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand nach unserer Wahl durch die Post oder als Frachtgut auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Besteller trägt die Gefahr auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  5. Lieferfrist
    Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich, wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen hoher Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkung. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerung gegen uns geltend zu machen. Teillieferungen unsererseits sind zulässig.
  6. Annahmeverzug
    Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten zu ersetzen. In diesem Fall können wir unseren Schaden nachweisen oder – ohne Nachweis – pauschal 30 % des Nettopreises der nicht abgenommenen Lieferung zuzüglich der baren Auslagen als Schadensersatz fordern.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Besteller hat Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort telegrafisch uns mitzuteilen. Gerät der Besteller uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Räume des Bestellers zu betreten. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Erwerben wir in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen wir Miteigentumsrechte haben, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Kunden im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an uns als Sicherheit ab und ermächtigt uns hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers den darüber hinaus gehenden Betrag der Sicherheiten freigeben. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherung ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Wir werden von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
  8. Mängel und Haftung für Schäden
    Waren, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Fertigungs- oder Materialfehler aufweisen, welche den Wert oder die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, werden unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nach unserer Wahl unentgeltlich ausgebessert oder ausgetauscht, sofern der Besteller die Ware sofort untersucht hat und uns die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat. Beanstandete Waren sind uns nur auf Aufforderung hin zurückzusenden. Mit der Ausbesserung und dem Austausch verbundene Transport- und Versicherungskosten trägt der Besteller. Durch die Ausbesserung oder den Austausch wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Da wir auf die Verwendung unserer Waren durch den Besteller keinen Einfluss haben und den Verwendungszweck üblicherweise nicht kennen, haften wir weder für die Eignung unserer Waren für den beabsichtigten Verwendungszweck, noch für Schäden, die aus mangelnder Eignung entstehen, es sei denn, es wird zwischen den Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Mangelfolgeschäden. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt die völlige Begleichung aller unserer fälligen Forderungen gegen den Besteller voraus. Zurückbehaltungsrechte – gleichgültig welcher Art – und Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder sind unbestritten.
  9. Rücksendungen
    Falls wir einer Rücknahme von neuwertigen Geräten ausdrücklich zugestimmt haben, müssen wir 10 % vom Warenwert als Kosten für das Auspacken, Prüfen und Neuverpacken zum Schutz des nächsten Käufers berechnen. Geräte in spezieller Ausführung können nicht zurückgenommen werden.
  10. Abtretung
    Der Besteller darf seine Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung abtreten.
  11. Teilunwirksamkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.
  12. Lizenzrechtliche Bestimmungen
    Enthält eine von uns angebotene Leistung Programme, die nicht ausschließlich für den Vertragspartner geschrieben oder erstellt werden, wird hiermit ein nichtausschließliches und nichtübertragbares Recht zur Nutzung dieser Programme während der vereinbarten Nutzungsdauer angeboten.
    Mit der Bestellung solcher Programme verpflichtet sich der Vertragspartner, diese Programme und die zugehörige Dokumentation Dritten nicht zugänglich oder durch Dritte benutzbar zu machen.
    Mit der Bestellung solcher Programme verpflichtet sich der Vertragspartner Schadensersatz für jede Verletzungshandlung gegen die vorstehende Bestimmung der Nichtweitergabe zu leisten und zwar in Höhe des zehnfachen Preises des Programms für jeden Fall der Zuwiderhandlung / unberechtigten Kopie, und zwar unbeschadet des Rechts der Firma BES IT Solutions GmbH zur Geltendmachung der jeweiligen Lizenzgebühr.
  13. Haftung
    Eine Haftung für die Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus wird nicht übernommen. Bei Verwendung von Programmen ist der Auftagge-ber für die Sicherheit seiner Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Jede Haftung oder daraus abgeleitete Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlos-sen, es sei denn, Haftung besteht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
    Bei Verletzung von Nebenpflichten, unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung gelten die Verjährungsfristen entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
  14. Erfüllungsort Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Hanau/M. Der Gerichtsstand Hanau/M. gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, dem Besteller auch an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innenstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.